Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Pläne zu stoppen.

Immer mehr Städte in NRW – darunter Köln und Oberhausen – planten die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegbehältnisse. Der BdSt NRW warnt gemeinsam mit IHK NRW, DEHOGA NRW, dem Handelsverband NRW, unternehmer nrw und HANDWERK.NRW: Die Steuer sei teuer, aufwendig, ökologisch fragwürdig – und werde vor allem kleine Betriebe überdurchschnittlich treffen.

"Für eine wirksame Kontrolle müssten Kommunen erheblich Personal einsetzen – das kostet viel Zeit und Geld, was in anderen Bereichen dann fehlt", kritisiert BdSt-NRW-Präsident Rik Steinheuer.

Ein Blick nach Tübingen zeige, was NRW-Kommunen drohen könnte: Eine über 20-seitige Satzung mit komplizierten Auslegungshinweisen, hoher Verwaltungsaufwand, Schulungsbedarf für Mitarbeiter – und das alles bei zweifelhaftem Nutzen. Statt Umweltentlastung: Preissteigerungen für Verbraucher und neue Hürden für Unternehmen.

Zudem überlagere die Steuer bestehende Regelungen aus Bundes- und EU-Recht, etwa das Verpackungsgesetz oder die kommende europäische Verpackungsverordnung. Das Risiko: ein unübersichtlicher Flickenteppich lokaler Regeln und zusätzliche Belastung vor allem für regional tätige Betriebe mit Filialen in mehreren Städten.

Anstelle neuer Abgaben brauche es flächendeckende, alltagstaugliche Mehrwegsysteme, so der BdSt. Ein ökologischer Umbau gelinge nicht durch neue Steuern, sondern durch praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen.

Die Verpackungssteuer sei ein Bürokratie- und Kostenmonster ohne nachweisbaren Umwelteffekt. Die Landesregierung sollte keine Genehmigungen für kommunale Verpackungssteuern erteilen, fordert der Steuerzahlerbund, oder besser noch: Das Land NRW sollte der bayerischen Linie folgen und diese Bagatellsteuer per Gesetz ausschließen.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 30.06.2025