Steuernews

Ein Mann wirft die Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...

Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...

Am 15.01.2026 hat der Finanzausschuss des Bundesrates den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes beraten. Der Entwurf geht die Herausforderungen der privaten Altersvorsorge an. Was für das Finanzministerium Hessen allerdings noch fehlt, ist ein staatlich organisiertes, aber privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt nach dem Vorbild der hessischen Deutschland-Rente. mehr...

Ein Spieler von Online-Glücksspielen kann sich in der Regel auf das Recht des Staates stützen, in dem er wohnt, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) kommt es darauf an, wo der Schaden des Spielers entstanden ist. Das sei in dem Land, in dem e... mehr...

Mit Schreiben vom 22.12.2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Zuge der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dieselben Vereinfachungsregelungen wie während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hin. mehr...

Wird ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...

Wer bei der Steuer ausnahmsweise noch Papierbelege einreicht, soll diese nicht im Original, sondern nur als Kopie übersenden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern hin. Hintergrund ist, dass die Steuerverwaltung alle eingereichten Papierbelege einscannt und danach regelmäßig vernichtet. mehr...

Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. mehr...

Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Dafür muss der Beschenkte nun Schenkungssteuer zahlen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz stellt klar: Ein solcher Geldbetrag sei kein "übliches Gelegenheitsgeschenk". Das gelte auch dann, wenn es sich um eine sehr wohlhabende Familie handle. mehr...