04.07.2025
Kinder über 25: So setzen Eltern die Unterhaltszahlungen ab
Ab dem 25. Lebensjahr eines Kindes entfallen das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag. Eltern können aber von einem anderen Steuervorteil profitieren: Zahlen sie ihren Kindern noch Unterhalt, so lässt sich dieser als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend machen. Hierauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin.
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04.07.2025
Eingliederungshilfe: Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule
Eine Frau erhält im Rahmen der Eingliederungshilfe kein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule. Das Sozialgericht (SG) Hannover bestätigte die entsprechende Behördenentscheidung.
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04.07.2025
Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer des Erbscheinverfahrens
Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Absatz 2 der Abgabenordnung führen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund einer unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) keine sachliche Unbilligkeit.
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04.07.2025
Schulpflicht: Gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Wenn Kinder nicht in die Schule gehen wollen, müssen Eltern dafür sorgen, dass sie dennoch zum Unterricht erscheinen. Mit einem Verweis auf eine an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichteten gewaltfreien Erziehung können sie sich nicht herausreden. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Bayreuth.
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04.07.2025
Gegen Verpackungssteuer-Pläne in NRW: Steuerzahlerbund schließt Allianz
Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Pläne zu stoppen.
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04.07.2025
Niedersachsen: Finanzämter schalten Faxgeräte ab
Die niedersächsische Steuerverwaltung hat am 01.07.2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Grund sei die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht werde.
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04.07.2025
Verbaute Bleileitungen: Verkäufer einer Wohnanlage muss darüber aufklären
Der Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten muss Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen leisten. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.
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04.07.2025
Transparenzgebot: Facebook muss besser über Algorithmen informieren
Meta verstößt mit seiner Social-Media-Plattform Facebook gegen das Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag (MStV). Die Verstöße muss das Unternehmen kurzfristig beheben. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag blieb erfolglos.
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03.07.2025
Reitunterricht meist umsatzsteuerpflichtig
Reitunterricht unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf. Über ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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03.07.2025
Sexualstraftäter: Darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Ausländers gegen die Stadt Moers im Wesentlichen abgelehnt.
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