Steuernews

Wer am Steuer eine E-Zigarette bedient, muss mit einem erheblichen Bußgeld rechnen. Das zeigt der Fall eines Kölner Autofahrers, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte: Er muss 150 Euro Geldbuße bezahlen; zusätzlich droht ihm die Eintragung eines Punktes in Flensburg. mehr...

Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer solchen auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) veranlasst gesehen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu ändern. mehr...

Mit der neueren, verkürzten Nutzungsdauer von einem Jahr können Laptop, PC und Tablets für das Anschaffungsjahr unter bestimmten Voraussetzungen vollständig abgesetzt werden, und zwar als Werbungskosten, sofern man Arbeitnehmer ist. Allerdings muss die berufliche Nutzung dem Finanzamt nachgewiesen werden. Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, wie das gelingt. mehr...

Ein junger Mann muss wegen des Diebstahls eines Affenweibchens und anderer Delikte für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Urteil des Landgerichts (LG) Chemnitz bestätigt. mehr...

Wer mit dem Pkw zum Flughafen fährt, sollte einen ausreichenden Zeitpuffer einbauen. Denn wird – etwa wegen eines Unfalls auf der Strecke – der Flughafen nicht rechtzeitig erreicht, hilft einem auch eine Reiserücktrittsversicherung nichts, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zeigt. mehr...

Für einen Fremdvergleich wird oftmals die Einhaltung der Schriftform verlangt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun hinsichtlich eines begehrten Betriebsausgabenabzugs von Anlaufverlusten widersprochen. Auf den Beschluss vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs. 21/1866). Dieser beinhaltet zunächst die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Diese Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen ab Januar 2026 auslaufen, sodass die Strompreise für Unternehmen stiegen. mehr...